Ohne Kontrolle und Transparenz gefährdet Lobbyismus das Vertrauen in die Politik und untergräbt die Demokratie. Jeder Lobbyskandal – von korrupten Maskendeals bis zu verdeckten Parteispenden – gefährdet das Vertrauen der Menschen in faire Verfahren, in gleiche Chancen und das Recht für alle, mitzureden, mitzugestalten, Einfluss nehmen zu können.
Lobbyismus schadet zudem immer dann, wenn einige Wenige ihre Interessen einseitig zu Lasten der Allgemeinheit politisch durchsetzen können: Zum Beispiel, wenn notwendige Klimapolitik zu Gunsten der Fossillobby ausgebremst wird.
Seit 2005 streiten wir bei LobbyControl daher für Transparenz, ausgewogene Beteiligung und klare Schranken bei der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Wir stehen für eine lebendige Demokratie, in der möglichst viele Menschen aktiv mitwirken und in der mehr Geld nicht automatisch mehr Einfluss bedeutet. Auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen, aber noch lange nicht am Ziel.
Der Lobbyismus hat eine Schlagseite
In einer funktionierenden Demokratie müssen und sollen unterschiedliche, auch widerstreitende Interessen zu Wort kommen können. Aufgabe der Politik ist es, sich um den Ausgleich zu bemühen. Doch ein fairer Ausgleich von Interessen ist aktuell zu oft nicht gewährleistet: Der Lobbyismus hat eine Schlagseite.
In Brüssel und Berlin arbeiten tausende Lobbyist*innen daran, Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber*innen zu beeinflussen. Die meisten von ihnen arbeiten für Konzerne und Wirtschaftsverbände. Je mehr Geld im Hintergrund ist, desto größer sind die Vorteile bei der Einflussnahme. Wer es sich leisten kann, kann etwa gut ausgebildetes und bestens vernetztes Lobby-Personal einkaufen, teure PR-Kampagnen starten, ehemalige Politiker*innen anwerben.
Damit die Anliegen, die über keine so große Lobby-Power verfügen, nicht unter die Räder kommen, braucht es Transparenz und klare Regeln und Schranken für den Lobbyismus. Daher haben wir uns seit unserer Gründung für ein Lobbyregister-Gesetz eingesetzt und damit verbindliche Regeln für den Lobbyismus gefordert. 2022 setzte der Bundestag dies schließlich um. Die Ampelkoalition verbesserte das Register 2024 noch einmal deutlich. Nun können wir tatsächlich sehen, wer auf Bundesebene in wessen Auftrag auf welche Gesetze Einfluss nehmen möchte.
Langer Atem nötig
Das ist nur eine von vielen Maßnahmen, um Transparenz und Integrität in der Politik zu stärken und einseitigen Lobbyismus zu begrenzen. Neben dem Lobbyregister haben wir uns lange dafür eingesetzt, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Bundestag endlich transparent sind. Das ist heute der Fall. Und Bundesminister*innen können heute nicht mehr einfach so von der Regierungsbank in lukrative Lobbyjobs wechseln.
Doch trotz dieser in den letzten Jahren erstrittenen Verbesserungen bleibt noch viel tun: Wir brauchen in Deutschland einen Deckel für Parteispenden. Parteispenden in unbegrenzter Höhe sind ein Einfallstor für unzulässige Einflussnahme und hebeln das Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme!“ aus.
Seit der Gründung von LobbyControl hat sich aber auch verändert, wie Einflussnahme stattfindet. Digitalkonzerne wie Google, Meta und Amazon haben durch ihre schiere Größe viel Macht und damit Einfluss auf Politik und Gesellschaft. Diese Macht-Konzentration hat ein für die Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Im Bündnis mit der europäischen Zivilgesellschaft setzen wir uns dafür ein, Konzernmacht zu begrenzen und starke, demokratische Regeln auch in der digitalen Welt durchzusetzen.
Als spendenfinanzierte, gemeinnützige Organisation können wir es zwar nicht mit der finanziellen Schlagkraft von milliardenschweren Konzernen aufnehmen. Doch in 20 Jahren haben wir auch gelernt: mit langem Atem und gemeinsam mit vielen aktiven Menschen und Organisationen können wir als Zivilgesellschaft viel erreichen. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine Demokratie, in der eben nicht allein der Geldbeutel die Politik bestimmt.
Timo Lange ist als Politikwissenschaftler im Berliner Büro von LobbyControl tätig. Er vertritt die Organisation gegenüber Medien, Politik und Bündnispartnern und ist Experte für Lobbyregulierung.
