Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz ist in Baden-Württemberg in Kraft getreten.
Das Gesetz führt den Begriff der „Außergewöhnlichen Einsatzlage“ im Landeskatastrophenschutzgesetz (BW LKatSG) ein. Bei „Außergewöhnlichen Einsatzlagen“, die unterhalb der Katastrophenschwelle liegen, kann der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften leichter und rechtssicherer gestaltet werden. Außerdem wurden die Regelung der Helferfreistellung und die Gewährung von Verdienstausfällen auf diese Einsatzlagen erweitert.
Zudem bildet das Gesetz eine Grundlage zur anteiligen und pauschalisierten Finanzierung des Landes für die Aus- und Fortbildung sowie für Persönliche Schutzausrüstung (PSA) von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Hilfsorganisationen.
Die Möglichkeit der „Außergewöhnlichen Einsatzlage“ wurde kurz nach Inkrafttreten auch sofort vom baden-württembergischen Innenministerium genutzt und die Lage festgestellt.
