Sonntag, 4. Dezember 2022

Reformen laufen ein

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Kilian Recht
Kilian Recht
Ist Studentische Hilfskraft beim Behörden Spiegel und beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Verwaltung. Als bekennender Mensch freut er sich schon darauf, dabei mitgenommen zu werden. Von wem auch immer.

Am 14. März ist Doppelwahltag. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden die Bürgerinnen und Bürger zur Urne gebeten. Ein Thema im Wahlkampf: die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Die Parteien, die für eine Regierungskoalition infrage kommen, warten mit konkreten Plänen auf, um Nachwuchs zu gewinnen und den Landesdienst attraktiver zu gestalten. Auch sollen die Länder ihre Vorbildfunktion in Sachen Inklusion, Integration und Diversität zukünftig stärker wahrnehmen. Im Öffentlichen Dienst könnte sich in jedem Fall einiges ändern.

Baden-Württemberg solle zum attraktivsten Arbeitgeber unter den Ländern werden. Kein geringeres Ziel hat sich Bündnis 90/ Die Grünen für eine mögliche weitere Regierungsperiode in Baden- Württemberg gesetzt. Damit Nachwuchskräfte dies auch so sehen, müsse die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden (mehr dazu auf Seite 24). Um offene Stellen im Öffentlichen Dienst aber zunächst überhaupt besetzen zu können, wollen die Grünen den Zugang weiter öffnen. Wer sich “persönlich bewährt und fortgebildet hat”, solle die Laufbahn einfacher als bisher wechseln können. Außerdem wolle man Lebensarbeitszeitkonten einführen, damit die Arbeitszeit an die individuelle Lebenssituation angepasst werden könne. Die
sachgrundlose Befristung hingegen wollen die Grünen zurückdrängen. Offen zeigt man sich beim Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser solle für Beamtinnen und Beamte erleichtert werden. In Rheinland- Pfalz soll die Wahlfreiheit noch weiter gehen. Die Grünen fordern hier die Möglichkeit, einfach aus dem oder in das Beamtenverhältnis zu wechseln. Hinzu kommen Forderungen nach einem umfassenden Gesundheitsmanagement sowie einem flexiblen Altersteilzeitmodell.

Entlastung und Vertrauen schenken
Der christdemokratische Koalitionspartner möchte in Baden- Württemberg zukünftig flexibler auf Personalengpässe in Mangelbereichen des Öffentlichen Dienstes reagieren. Besonders die Polizei will die CDU personell besser ausstatten: Bis 2030 mit über 3.000 zusätzlichen Stellen.
Außerdem wolle man die hohen Lebenshaltungskosten in den Ballungsgebieten betrachten, die
gerade für untere Besoldungs- und Einkommensgruppen relevant seien. Der Einführung von
Lebensarbeitszeitkonten steht die CDU offen gegenüber, genau wie der Idee eines ressortübergreifenden Personalmanagements. In Rheinland-Pfalz will die CDU den Menschen im Öffentlichen Dienst mehr Verantwortung zutrauen. Hierarchien und Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung sollen abgebaut werden. Mit Staatsbedienstetenwohnungen wolle man außerdem den Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz entlasten.

Umkämpfte Mitarbeitende
Die SPD will mit der Einführung von Arbeitszeitkonten für baden-württembergische Landesbedienstete Arbeit und Familie besser miteinander vereinbaren werden lassen. Um Fachkräfte in Mangelberufen, wie im Justizvollzug oder in IT-Bereichen, zu gewinnen, sollen außerdem Besoldungs- und Tarifstrukturen flexibler gestaltet werden. Der Staat konkurriere hier mit der Privatwirtschaft. Daher wolle man “höhere Eingruppierungen und Zulagen ermöglichen, um mithalten zu können”. Tarifabschlüsse für Bedienstete sollen zudem zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Auch in Rheinland-Pfalz wollen die Sozialdemokraten die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes steigern und in einer möglichen nächsten Legislaturperiode weiter für eine gute Bezahlung sorgen. Die FDP sorgt sich ebenso um die Konkurrenzfähigkeit des Arbeitgebers Baden-Württemberg. Um attraktiv zu bleiben, sei eine kritische Überarbeitung des Laufbahnrechts notwendig. Angestellte sollten zudem ermutigt werden, sich weiter zu qualifizieren. Berufsbegleitende Lehrgangsangebote für Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachwirte sollen nach dem Willen der Freien Demokraten ausgebaut werden. In Rheinland-Pfalz will die FDP ihren bisherigen Kurs fortsetzen
und an den Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familie im Öffentlichen Dienst anknüpfen. Die Wertschätzung für die Mitarbeitenden müsse sich “im Lohnniveau widerspiegeln”, heißt es weiter im Programm für Rheinland-Pfalz. In beiden Ländern ist der FDP daran gelegen, Mitarbeitende an die digitale Arbeitswelt heranzuführen und entsprechend fortzubilden.

Diverser Öffentlicher Dienst
Um mehr Menschen mit verschiedensten Diskriminierungserfahrungen in den Öffentlichen Dienst zu bringen, wollen die Grünen in Baden-Württemberg die unterschiedlichen Tätigkeiten mit einem statistischen Tool erfassen und miteinander vergleichen. Unterrepräsentierte Gruppen sollen aktiv eingeladen werden, sich für eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst zu entscheiden. Die grünen Parteikollegen in Rheinland-Pfalz wollen den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei erhöhen und Einstellungshürden abbauen sowie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im Landesdienst vorantreiben. Durch ein zusätzliches Budget und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts soll eine Beschäftigungsquote von sechs Prozent erzielt werden. Die CDU fordert ebenfalls, dass im rheinland-pfälzischen Landesdienst mindestens sechs Prozent der Beschäftigten Menschen mit Behinderung sind.

Zugang für alle
Damit der Öffentliche Dienst die Diversität der Gesellschaft abbilden könne, fordert die SPD in Baden-Württemberg, Hürden in Auswahlverfahren abzubauen und mehr Menschen für Tätigkeiten im Landesdienst zu motivieren. Dazu sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren erprobt werden, um vorschnelle Urteile bei der Bewerberauswahl zu vermeiden. Die SPD in Rheinland- Pfalz will das Land als Arbeitgeber zum Vorbild machen und für gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in Führungspositionen sorgen. Auch soll der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Verwaltung, Schulen, Justiz und Polizei weiter erhöht werden. Die FDP setzt in Baden-Württemberg im Öffentlichen Dienst auf ganzheitliches Diversity-Management statt auf verbindliche Quoten, um Diskriminierung systematisch zu begegnen und Aufstiegschancen für alle zu schaffen. Ämter und Behörden sollen zudem im Umgang mit LSBTI geschult werden, damit “Baden-Württemberg der besonderen Schutzbedürftigkeit von LSBTI-Flüchtlingen gerecht wird”. In Rheinland-Pfalz wollen die Freien Demokraten die Gleichstellung der Geschlechter durch Mentoring-Programme für Frauen verbessern. Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, Integration, Work-Life- Balance, Laufbahnreformen, Weiterbildung und Lohnanpassungen: Der Öffentliche Dienst mag vielleicht nicht das am prominentesten besetzte Wahlkampfthema in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sein. Dennoch – die Parteien haben allesamt wichtige Baustellen identifiziert und warten mit individuellen Lösungsansätzen für die nächste Legislatur auf.

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