Wer sich in Großstädten wie Berlin, Leipzig oder Hamburg bewegt, hat in den vergangenen Jahren diverse Veränderungen erlebt. Immer mehr Dienstleister, die mit digitalen Mitteln neue Mobilität ermöglichen, erkämpfen sich den Zugang zum Markt. Doch dieser ist in Sachen innovative Mobilität noch immer zu stark eingeschränkt: Für Pooling-Anbieter wie Clevershuttle oder MOIA, die auf einer Strecke mehrere Passagiere gleichzeitig mitnehmen können, gibt es keine wirklich zufriedenstellende Rechtsgrundlage im geregelten Betrieb. Ähnliches gilt auch für Ride-Anbieter wie Uber und FreeNow. Weshalb digitale Neuerungen in der Personenbeförderung für den Klimaschutz unerlässlich sind, wie wir neue Anbieter möglichst bald auf deutsche Straßen bringen und warum eine große Chance für die Mobilität der Zukunft im März vertan wurde, erfahren Sie in diesem Gastbeitrag von Daniela Kluckert.
Der deutsche Markt ist lukrativ, hart umkämpft und streng reguliert. So werden im Taxigewerbe weiter Konzessionen limitiert und Fahrpreise staatlich reguliert – alles Maßnahmen zum Schutz der Kund*innen und Wahrung der Qualität von Taxis. Sollte man meinen.
Doch diese starren Regelungen schränken den freien Wettbewerb ein. Neue Anbieter, die nicht als Taxis fahren, ihre Auslastung mit digitalen Mitteln erhöhen, um so wirtschaftlicher zu agieren, haben kaum Chancen. Doch wir brauchen die Neuen: Studien belegen, dass sich Taxis zu 70 Prozent ohne Fahrgast bewegen. Das führt in Zeiten von wachsendem Klimabewusstsein zu Unverständnis.
Gerade mit den Mitteln der Digitalisierung ließe sich der Preis sekundengenau an der Nachfrage ausrichten. Innerhalb von kurzer Zeit können sich per App spontane Fahrgemeinschaften zusammenfinden, die Teile der Strecke gemeinsam zurücklegen. Das wirkt sich positiv auf die Wirtschaftlichkeit der Mobilität aus – die Preise für Verbraucher*innen sinken. Gleichwohl erhöht sich die Klimaverträglichkeit nachhaltig, denn „geteiltes CO2 ist halbes CO2“. Der Verkehr wird effizienter und nachhaltiger.
Was muss geschehen, um mehr Freiheiten zuzulassen? Ich finde: Es braucht ein Upgrade in der Personenbeförderung. Das Upgrade muss den Verkehr reibungsloser gestalten und den Unternehmen Möglichkeiten bieten, ihre Auslastungen digital zu erhöhen. Es wäre beispielsweise denkbar, Fahrten mit und ohne Fahrgast unterschiedlich zu behandeln. Denn: Wir wollen weniger Suchverkehr und mehr Fahrzeuge am Stadtrand.
Dafür braucht es vor allem Anreize. Ohne erkennbare Vorteile gibt es keine echte Veränderung. Hierzu wäre die Einführung einer Kilometerpauschale denkbar. Mit digitalen Messgeräten lässt sich feststellen, wo ein Wagen fährt und ob er aktuell mit oder ohne Fahrgästen unterwegs ist. Pro Kilometer ohne Gast in der Innenstadt wird ein anderer Preis erhoben, mit dem Effekt, dass sich weniger Fahrzeuge im Zentrum aufhalten und der Suchverkehr spürbar reduziert wird. Mehr Fahrzeuge werden so am Stadtrand zu finden sein, wodurch sich die Anbindung ans Zentrum deutlich verbessert. Besonders der ländliche Raum, wo die Anbindung an den ÖPNV eher dürftig ist, könnte davon profitieren. Auf dem Land bietet sich gerade die Mitfahrgelegenheit als flexible Alternative an.
Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes wäre DIE Chance gewesen, all das umzusetzen.
Diese Chance hat die Bundesregierung zusammen mit den Grünen im März dieses Jahres leider verstreichen lassen. Von der innovations- und wettbewerbsfreundlichen Stoßrichtung, die Verkehrsminister Scheuer zu Beginn der Legislatur vorgegeben hatte, ist kaum etwas übrig geblieben. Schlimmer noch. In Teilen werden innovative Mobilitätsdienste sogar noch restriktiver behandelt. Am Ende sind nicht nur die Unternehmen die Leidtragenden, sondern alle Menschen in Deutschland sowie die klimafreundliche Mobilität der Zukunft.
Daniela Kluckert (FDP) ist stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses und Mitglied der Enquettekommission Künstliche Intelligenz. Mobilität ist für sie ein Teil der persönlichen Freiheit.
