Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben in Artikel 1 ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, sowie in Artikel 20 Grundgesetz ganz klar formuliert, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Das sind unverhandelbare Grundpfeiler unseres Staates, wie in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz, in der sogenannten Ewigkeitsklausel, explizit festgelegt.
Wenn gegen eines dieser Staatsstrukturprinzipien verstoßen wird, sehe ich es als Aufgabe jede*r Demokrat*in sowie der Verbände, sich lautstark dagegen zu positionieren. Denn eine Verfassung bringt nichts, wenn sie nur schriftlich fixiert ist, sie muss auch in unserer Gesellschaft faktisch gelebt werden.
Viele in unserer Bevölkerung betrachten die Demokratie als selbstverständlich, aber andere Länder kämpfen noch heute für die Entstehung einer Demokratie. Unsere Verfassung wurde weltweit adaptiert und diente unter anderem auch als Grundlage für die Verfassungen Spaniens, Ungarns oder Koreas. Jüngere Demokratien haben Teile übernommen, besonders wichtig ist das Thema Menschenwürde.
Durch unseren Aufruf junger Bürgermeister*innen gegen den Rechtsextremismus erfuhren wir bundesweite Aufmerksamkeit. Uns freut ganz besonders, dass viele Kolleg*innen, die bisher nicht in unserem Netzwerk organisiert sind, dem Aufruf folgten.
Netzwerke müssen agil funktionieren und tagesaktuelle Herausforderungen zeitnah an die Entscheidungsträger zurückspiegeln. Bürgermeister*innen sollen aufgrund der komplexen gleichzeitig stattfindenden Herausforderungen die überparteiliche und junge Sicht auf die Dinge kommunizieren. Nur so können für die Bürger*innen vor Ort praktikable und zukunftsfähige Lösungen entstehen. Unser Dank gilt dem Bundespräsidialamt sowie den Bundes- und Landesministerien für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.
Unser Netzwerk ist Vorbild für weitere Länder in der EU: Österreich hat ebenfalls ein Netzwerk Junger Bürgermeister*innen gegründet.
Michael Salomo ist Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim an der Brenz sowie Bundesvorsitzender und Sprecher des Netzwerk Junge Bürgermeister*innen.
