Freitag, 29. März 2024

Wie bestimmt der Rassismusvorwurf gegen die Polizeien die Gewerkschaftsarbeit

Interessen und Werte

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt die seit Jahren immer wieder aufgeworfenen Rassismusvorwürfe gegenüber den Polizeien sehr ernst. Daher schaut sie sich diese genau aus vielerlei Perspektiven an und wirkt auf verschiedensten Ebenen an Strategien und Lösungen engagiert mit. Diese Gewerkschaftsarbeit begleitet uns stets, denn sie betrifft die Werte, für die wir stehen.

Es sind jedoch zunächst Vorwürfe. Und oft bleiben sie es auch. Glaubt ein vernunftbegabter Mensch da draußen tatsächlich, die Polizei hielte hierzulande lebende Menschen mit Migrationsgeschichte für generell krimineller? Mit Verlaub, das ist Quatsch.

Wer sich in den sozialen Medien umschaut oder die eine oder andere politisierende Zeitung aufschlägt, wird jedoch schnell fündig. Kleine Teile unserer äußerst facettenreichen Polizeiarbeit werden herausgepickt und in pauschale Vorurteile umgemünzt. Das Bild der mächtigen Staatsgewalt gegen den unterlegenen Bürger*innen anderer Hautfarbe oder ethnischer Herkunft ist schnell gezeichnet. Und es ist genauso falsch wie hartnäckig in der Welt.

Während für das sogenannte polizeiliche Gegenüber die Unschuldsvermutung gilt, wird „dort“ diese für die Polizei selbst komplett ausgeblendet. Das Netz hat ein besseres Gedächtnis als jeder Elefant. Es bleibt natürlich die juristische, meist zeitfressende Aufarbeitung, doch die Vorwürfe stehen, und sie verfangen.

Fakt ist, dass Polizeiarbeit die Schattenseiten unserer Zivilgesellschaft erhellt. Zu diesen dunkleren Orten ergeben sich gleichermaßen kriminologische wie kriminalistische Erkenntnisse, die selbstverständlich in die effektive Polizeiarbeit einfließen. Platt gesagt: Es ist glasklar, dass nicht jeder Mensch kriminell wird. Kriminalität hat Ursachen, hat nicht selten eine Geschichte. Und die ist zumeist losgelöst von der Bauernweisheit „Gelegenheit macht Diebe“.

Was heißt das? Die Polizei arbeitet mit seriösen Erfahrungswerten, validen Daten, wachem Blick und Gespür. Sie kombiniert ihre Erkenntnisse und führt sie zu Einschätzungen zusammen. Diese bilden die Grundlage für das Umsetzen des polizeilichen Auftrages der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Es sind also weder die Hautfarbe eines Menschen oder dessen ethnische Herkunft, die polizeiliches Handeln auslösen. Es ist die Kriminalitätslage, die jedoch unweigerlich mit Personen oder Personengruppen zusammenhängt.

Soweit zum polizeilichen Tun. Sehr wichtig ist jedoch der Binnenblick. Als lebendige Behörde ist die Polizei einer ständigen Entwicklung unterworfen. So ist es notwendig, Ausschläge in unerwünschte, nicht tolerierbare Richtungen sehr schnell zu detektieren, noch besser, es gar nicht dazukommen zu lassen. Auch daran arbeitet unsere Gewerkschaft intensiv mit. Zwei Beispiele spiegeln dieses stetige Bemühen vor dem Hintergrund der Rassismusvorwürfe sehr plastisch wider: zunächst der AfD-Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP, dazu die breite Unterstützung der niedersächsischen Aktion „Demokratische Resilienz der Polizeien stärken“. Nicht zuletzt hat die GdP auf ihrem letzten Bundeskongress den Beschluss, an jedem 21. März einen Aktionstag gegen Rassismus bei den Polizeibehörden einzuführen. Da sind wir dran.


GdP, Sven Hüber

Sven Hüber ist stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP.

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