Pauschale Vorwürfe gegen die Polizei endlich beenden

Es gehört zu den Kernaufgaben einer Gewerkschaft, ihre Mitglieder vor ungerechtfertigten Anfeindungen und Vorwürfen zu schützen. Im konkreten Einzelfall geschieht dies durch umfangreichen Rechtsschutz, gute Beratung und professionelle Personalvertretung. Dazu zählt leider immer mehr die Abwehr pauschaler Vorwürfe, z.B. wegen angeblichem Rassismus, rechtswidriger Polizeigewalt oder Diskriminierung von Menschen.

Solche perfiden Aussagen aus dem linken politischen Spektrum gab es immer. Den Grünen ist es seit ihrer Gründung nicht gelungen, aus ihren linkspopulistischen Narrativen eine staatsbürgerlich tragfähige Position zu entwickeln, die dem Realitätscheck standhält. Sie werden zudem von „Polizeiforscher*innen“ unterstützt, die aus ihrer „Haltungswissenschaft“ längst ein Geschäftsmodell gemacht haben, das nach immer neuen Forschungsaufträgen ruft.

Neu ist, dass auch andere Volksparteien dem Mainstream der Polizeifeindlichkeit erliegen. So fabulierte die SPD-Vorsitzende Esken von „strukturellem Rassismus“ in der Polizei und sogar CDU-geführte Innenministerien reagieren nahezu panisch und völlig überzogen, sobald in der Öffentlichkeit Vorwürfe erhoben werden, die nicht einmal ansatzweise erwiesen sind. Verfahren ziehen sich jahrelang hin, die Betroffenen und ihre Familien bleiben im Ungewissen. Gelegentlich werfen Ermittlungsmethoden gegen Polizeibeschäftigte rechtsstaatliche Fragen auf, denen wir als Gewerkschaft natürlich nachgehen.

Dazu passt das neue „Bundesdisziplinargesetz“. Ziel ist die Ausschaltung richterlicher Prüfung, die bislang erforderlich war, um Beamt*innen aus dem Dienst zu entfernen, selbst wenn er auf Lebenszeit ernannt wurde. Kurzer Prozess der Behördenleitung durch einfachen Verwaltungsakt, sofortiger Vollzug angeordnet, soziale und gesellschaftliche Vernichtung ohne dass sich auch nur einmal ein Gericht mit dem Vorgang befasst hat. Im Ergebnis hat der angestellte Pförtner eines Polizeipräsidiums einen besseren Existenzschutz, als ein verbeamteter Einsatzleiter, der seit Jahrzehnten treu und tadellos seinen Dienst geleistet hat.

Wenn die Exekutive mit Hilfe der Legislative die Judikative ausschaltet, ist sowohl politische Kritik als auch praktischer Rechtsschutz notwendiger denn je. Den werden wir als Gewerkschaft sicherstellen. Bei Expertenanhörungen im Parlament, darf man sich keine Illusionen machen. Wenn Politiker*innen eine Meinung haben, geben sie regelmäßig nicht viel auf Expertenwissen. Sie ziehen durch, was ihnen die Parteitagsdelegierten und andere Einflüsterer einreden. Deshalb werden die Gerichte sprechen müssen.

Die Vorwürfe werden deshalb nicht aufhören, im Gegenteil. Deshalb werden wir als Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auch nicht müde werden, in der politischen Diskussion den pauschalen Vorwürfen entgegenzutreten und sie als das entlarven, was sie sind, nämlich plumpe Propaganda eines Zeitgeistes, der hoffentlich bald das Zeitliche segnet.

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der DPolG.