„… eine andere haben wir nicht.“ Dieses Zitat von Hans-Dietrich Genscher, langjähriger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert die liberale Sichtweise von Freien Demokraten (FDP) und Jungen Liberalen (JuLis) auf die Europäische Union. Der europäische Einigungsprozess, der in den 1950er Jahren begann, nachdem zwei Weltkriege unseren Kontinent bis in die Grundfesten erschüttert hatten, ist eine nie dagewesene Erfolgsgeschichte. Wie es unser JuLi-Abgeordneter im Europaparlament Moritz Körner sagte: „Wenn die EU außer diesem Frieden nichts hervorgebracht hätte – es hätte sich trotzdem gelohnt.“
Den Wert der EU können gerade Jugendliche umso deutlicher spüren, seit wieder Krieg in Europa herrscht: Während junge Menschen in der Ukraine ihren Alltag mit den Terror-Luftangriffen Russlands in Einklang bringen, Verwandte und Freund*innen verlieren und häufig selbst in Schützengräben liegen müssen, bietet die EU den Jugendlichen in ihren 27 Mitgliedstaaten echte Perspektiven. Das Programm Erasmus, das Studierenden, Auszubildenden und auch Schüler*innen ermöglicht, Zeit im europäischen Ausland zu verbringen, hat inzwischen nachweislich über eine Million Babys aus Beziehungen, die durch Erasmus entstanden sind, hervorgebracht. Eine Million Kinder, die nur wegen der EU geboren sind – und die in Zukunft auch ihre Vorteile genießen dürfen.
Doch diese Vorteile sind alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Die Europäische Einigung funktioniert nicht von allein. Daran hat uns der Brexit, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU am 31. Januar 2020 schmerzlich erinnert. Aktuell steht die Idee der EU in ganz Europa unter Beschuss. Bei den Europawahlen konnten EU-feindliche Kräfte, in Deutschland zum Beispiel die AfD von rechts und das Bündnis Sahra Wagenknecht von links, fast überall deutlich zulegen. Gerade in der jungen Generation, bei den Wähler*innen zwischen 16-29 Jahren, konnte die AfD punkten. 16%für eine in Teilen rechtsextreme Partei, dazu 28% für Kleinparteien müssen den etablierten demokratischen Kräften – Union aus CDU und CSU, SPD, Grüne und FDP – zu denken geben.
Politik ist nicht „Die da Oben“. Es ist Aufgabe von Politiker*innen, das deutlich zu machen und sich nicht zu weit von den Menschen zu entfernen. Das gilt für keine Ebene der Politik so deutlich wie für die europäische. Was in Europa beschlossen wird, prägt die deutsche Politik. Weit über die Hälfte aller Gesetze hier gehen auf Beschlüsse in der EU zurück. Doch gerade europäische Politik scheint sehr weit entfernt von uns zu sein. Zu häufig hören wir von der EU nur, wenn es um genormte Gurken, angeschweißte Trinkflaschendeckel oder anderes Klein-Klein geht, das viele Menschen als übergriffig wahrnehmen. Gerade weil die Europäische Union ein so grandioses Friedens- und Verständigungsprojekt ist, muss sie entschlossen reformiert werden, um Politikverdrossenheit zu vermeiden. Als Junge Liberale setzen wir uns dafür ein. Zum Beispiel wollen wir eine europäische Armee, eine*n echte*n EU-Außenminister*in und eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. Dabei vertrauen wir auf die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich mit Nachdruck für die Bedürfnisse unserer Genration einsetzt.
Aber nicht nur die EU ist gefordert, die Menschen wieder für Politik und Demokratie zu begeistern. Eine erfolgreiche Demokratie lebt von der Mitwirkung ihrer Bürger*innen und von den Parteien, die dieser Mitwirkung einen Rahmen geben sollen. Über die Jahrzehnte betrachtet schrumpfen die Parteien in Deutschland kontinuierlich. Weniger als 2% der Bevölkerung sind Mitglied in einer Partei. Die Politik, die uns alle tagtäglich betrifft, verschwindet dadurch zunehmend aus unserem Alltag. Ich glaube: Insbesondere als Mitglieder der jungen Generation müssen wir das ändern. Deshalb rufe ich Dich auf: Engagier Dich und werde Teil einer demokratischen Partei. Damit wir unsere Zukunft Europa nicht verspielen. Denn eine andere haben wir nicht.
Paavo Czwikla ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Die Zukunft der liberalen Demokratie ist sein politisches Herzensthema.
