Donnerstag, 1. Dezember 2022

Auf die Straße!

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“Auf die Straße! Vielfalt statt Gewalt” lautete das Motto für den Hamburger CSD 2022. Rund 250.000 Menschen haben an der Demo teilgenommen, dazu 82 Trucks, kleinere LKW und Fußgruppen – mehr als jemals zuvor. Damit ist der CSD in Hamburg die mit Abstand größte Demonstration des Jahres und eine der größten Veranstaltungen in der Stadt überhaupt. Deshalb bereiten wir, das Vorstandsteam von Hamburg Pride e.V., die Demo monatelang gemeinsam mit Mitarbeitenden der städtischen Verwaltung vor. Die Zusammenarbeit mit den Behörden läuft aus unserer Sicht sehr gut – Verbesserungspotenzial gibt es aber trotzdem.

Ende Januar reichen wir den Demo-Antrag bei der Versammlungsbehörde ein, die wiederum mit zwei Polizeikommissariaten (die CSD-Route führt durch mehrere Zuständigkeiten) Rücksprache hält und die Route prüft. Im Mai – vier Monate später – meldet sich die Behörde bei uns. In der Zwischenzeit fragen wir uns natürlich: Was ist mit dem Antrag? Stimmt etwas nicht? Ist er “verloren” gegangen? Hier wäre mehr Transparenz schön, z.B. eine Statusmeldung einmal im Monat.

In der Regel kommt die Versammlungsbehörde schließlich mit Rückfragen auf uns zu: Passen die Demo-Trucks um bestimmte Kurven? Haben Hamburg Pride e.V. sich informiert, ob etwaige Baustellen bis zum Demo-Tag abgeschlossen sein werden? Hat der Verein sichergestellt, dass Trucks unter temporäre Ampelanlagen durchfahren können? Reicht der Platz der Startaufstellung für die voraussichtliche Zahl der LKW?

Diese Fragen landen leider nicht gesammelt bei uns – das wäre organisatorisch für uns einfacher zu handhaben –, sondern trudeln nach und nach ein. Es gibt zwar eine „Haupt-Ansprechperson“ bei der Behörde für uns, zwischendurch melden sich aber drei bis vier weitere Mitarbeitende bei uns (die alle sehr freundlich und respektvoll mit uns umgehen). Das führt dazu, dass wir teilweise nicht genau wissen, wer auf Behördenseite für welche Themen zuständig ist und wie die interne Kommunikation innerhalb der Verwaltung funktioniert.

Die Rückfragen, die, – das ist uns klar – die Sicherheit der Demo gewährleisten sollen, führen bei uns zu sehr viel bürokratischem Aufwand. Mal sollen wir die Demo-Route mit einem professionellen LKW-Fahrer abfahren, dann die Höhe von temporären Ampelanlagen ausmessen. Nicht alle Forderungen der Versammlungsbehörde bzw. der Polizeikommissariate können wir nachvollziehen, etwa, wenn wir die Höhe von bestimmten Verkehrsschildern überprüfen sollen, die an dieser Stelle schon immer stehen und bei einer CSD-Demo noch nie für Probleme gesorgt haben. Offenbar werden bestimmte Informationen seitens der Polizei nicht abgespeichert, sodass wir sie jedes Jahr aufs Neue vorlegen müssen. Dieser bürokratische Aufwand ließe sich sicherlich verringern. Die Demo-Genehmigung erhalten wir ein bis zwei Wochen vor der Veranstaltung, also sehr kurzfristig. Warum dauert das eigentlich so lange?, fragen wir uns.

Die Abstimmung bzw. Nachfragen regeln wir meistens per Telefon, seltener per Mail; das hat sich bewährt. Die Zusammenarbeit mit der Behörde läuft super professionell, verbindlich, vertrauensvoll und auf Augenhöhe ab, wir haben das Gefühl, uns auf Zusagen oder Angaben der Mitarbeitenden absolut verlassen zu können. Wir hatten niemals größere Schwierigkeiten oder Missverständnisse.

(Foto: Sabine Hanse)

Während der Demo haben wir eine feste Polizei-Ansprechperson. Diese Zusammenarbeit funktioniert hervorragend und gibt uns, bei aller Verantwortlichkeit, das Gefühl, die Polizei an unserer Seite zu wissen. Wenn etwa die Lücken zwischen einzelnen Demo-Gruppen zu lang werden oder es zu Notarzt-Einsätzen kommt, kontaktiert unser Demoleiter die Polizei-Ansprechperson, die unverzüglich reagiert und Anweisungen an die Einsatzkräfte gibt. Das ermöglicht ein unverzügliches Reagieren auf Problemsituationen.

Zuweilen arbeiten wir auch mit anderen Behörden zusammen, 2022 aufgrund der Affenpocken etwa mit den Gesundheitsbehörden. Auch hier lief die Zusammenarbeit sehr konstruktiv; Mitarbeitende gaben uns Handlungsempfehlungen, um eine weitere Verbreitung der Infektionskrankheit vorzubeugen. Die Schwierigkeit war hier im Vorfeld herauszufinden, wer überhaupt die richtige Ansprechperson in der Verwaltung für uns ist – ein Vorgang, der eine ganze Reihe von Mails und Telefonaten gedauert hat.

So gut die Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde zur CSD-Vorbereitung läuft, wundert es uns umso mehr, dass Fachbehörden (im Gegensatz zu einzelnen Bürgerschaftsabgeordneten) abseits des CSD in Hinblick auf aktuelle gesellschaftliche Probleme selten Kontakt zu uns aufnehmen. Es ist zwar schön, dass seitens der Verwaltung – endlich – eine längst überfällige Strategie gegen die zunehmende LGBTIQ+-Feindlichkeit entwickelt werden soll, allerdings wäre es wohl zielgerichteter, wenn Fachbehörden dafür den Kontakt zu Vereinen aus der Community suchen würden. Wir sehen hier leider kaum Partizipationsmöglichkeiten. So ist zu befürchten, dass Behörden Maßnahmen entwickeln, die an den Bedürfnissen der LGBTIQ+-Community in Hamburg vorbeiführen. Eine bessere Vernetzung könnten sicherlich vorbeugend wirken. Wir glauben daran, dass ein Schlüssel zum Erfolg in der Zusammenarbeit und im Austausch liegt.

(Foto: Privat)

Manuel Opitz (34) ist der Sprecher von Hamburg Pride e.V. und kümmert sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins.

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