Das Demographieproblem unserer Gesellschaft wird zum Demokratieproblem für die junge Generation.
Zahlen lügen nicht: Über 100 Mrd. Euro Zuschuss pro Jahr in ein System, dass sich selbst tragen soll. Ein Viertel des Bundeshaushalts, das von vornherein jeder Zukunftsidee entzogen ist. Und das ist nur der Status Quo. Der Startschuss des demographischen Wandels fällt erst jetzt, da die ersten der 18 Millionen Menschen der Boomer-Jahrgänge 1958-71 in Rente gehen.
In dieser Ausgangslage verzichtet die Regierung nicht nur auf jeden Ansatz einer Problemlösung, sondern streut Salz in demographische Wunde des Rentensystems.
So wird mit der Streichung des Nachhaltigkeitsfaktors verhindert, dass die Renten in den nächsten Jahren etwas langsamer steigen als die Löhne. Die Entlassung der Rentner aus dieser finanziellen Verantwortung wird auf Beitragszahler und Bundeshaushalt weitergeleitet, der Kostenpunkt beträgt allein im Jahr 2035 28 Mrd. Euro. Das ist eine Kündigung des Generationenvertrags.
Die SPD hat sich zum zweiten Mal in einer Legislatur verkalkuliert. Auch das Bürgergeld wurde anfangs als sozialpolitischer Durchbruch gefeiert. Die arbeitende Bevölkerung lehnt wieder einmal die Priorisierung des Transfer- und Sozialstaats gegenüber den Fleißigen ab.
Die Sozialdemokraten weigern sich, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unpopuläre Entscheidungen zu treffen und priorisieren dabei den eigenen Machterhalt gegenüber der Verantwortung für das Land.
Damit das Rentensystem weiterhin stabil bleibt, bedarf es nun kurzfristiger Entscheidungen, aber auch systemische und langfristige Reformen.
Kurzfristig kann es nur ein Signal geben: Wir brauchen auf der Seite der Beitragszahler jede Frau und jeden Mann! Wir können uns die Rente mit 63 einfach nicht leisten. Es ist zudem schlicht ein Gebot der Fairness, dass angesichts der Verdopplung der Rentenbezugsdauer in den letzten 60 Jahren auch das Renteneintrittsalter moderat steigt, indem man es an die allgemeine Lebenserwartung koppelt.
In systemischer Hinsicht muss der Nachhaltigkeitsfaktor zu Gunsten der jungen Generation wiedereingeführt werden. Außerdem wäre eine Aktienrente sinnvoll, diese lässt sich über einen verpflichtenden Beitrag samt Eigentumsschutz, statt durch Neuverschuldung realisieren. Dies muss einhergehen mit dem unbequemen, aber dringend notwendigen Signal der Politik: Die gesetzliche Rente allein kann angesichts der Demographie den Lebensstandard des Berufslebens nicht erfüllen. An einer privaten Vorsorge führt kein Weg vorbei.
Langfristig benötigt es Reformen, die neben Symptombehandlungen die Ursache nicht weiter ignoriert: Ein Umlagesystem setzt denklogisch eine einigermaßen stabile Demographie voraus. Rentenpolitik ist damit immer auch Familienpolitik. Wir müssen daher die Debatte führen, wie wir stärkere Anreize für Paare setzen können, sich für (mehr) Kinder zu entscheiden. Es darf auch kein Tabu sein, bei der Beitragshöhe wie in der Pflegeversicherung die Anzahl der Kinder zu berücksichtigen.
Die Politik muss aufhören, den Menschen etwas vorzugaukeln. Angesichts dieser Demographie glaubt niemand, dass die Rente gesichert wird, indem man eine Zahl in ein Gesetz schreibt.
Eine Regierung, die notwendige Entscheidungen solange aufschiebt, bis nur noch brachiale Maßnahmen verbleiben, verletzt die Freiheitsrechte künftiger Generationen.
Johannes Winkel ist seit 2022 Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Der Jurist arbeitet bei einem Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen und setzt sich besonders für eine generationengerechte Politik ein.
