In den letzten 30 Jahren hielten sich die Zahlen für entfallene Tage durch Streik in Deutschland stetig unter und um 10 Tagen pro Jahr. Dennoch gab es ein Ausreißer-Jahr. 2015 lag die Zahl der verlorenen Tage beim fast dreifachen Wert, knapp unter 30. Doch woran lag das und wo steht Deutschland in puncto Streik im internationalen Vergleich?
Ein Drittel der ausgefallenen Tage in 2015 ist auf die von Verdi geführten Konflikte um die höhere Eingruppierung von Erzieher*innen und die Ausgliederung von Paketdiensten bei der Post zurückzuführen. Dieser Konflikt wurde erfolgreich für Gewerkschaft und Arbeitnehmende beendet, Ergebnisse waren höhere Entgelder und ein verbesserter Kündigungsschutz. Hinzu kommt, dass in dieser Statistik nur die Anzahl der gestreikten Tage berücksichtigt wird. Fakt ist: 2015 streikten nicht überdurchschnittlich mehr Menschen in Deutschland als in anderen Jahren, sie streikten nur länger, wegen der intensiven Verhandlungen von verdi.
Grundsätzlich sollte auch gesagt sein, dass Deutschland im europäischen und globalen Vergleich nicht ansatzweise zu den Streik-Rekordhaltern zählt. Grund dafür sind unter anderem mit Sicherheit die klaren Regelungen in Bezug auf den Arbeitskampf. Es gilt die sogenannte Koalitionsfreiheit, die besagt, dass sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in Vereinigungen organisieren dürfen, um Verhandlungen über die Anpassung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu verhandeln. Nur im Falle des Scheiterns der Verhandlungen sind Arbeitskampfmaßnahmen (Streiks) möglich. Politische Streiks sind in Deutschland untersagt und Beamte dürfen gesetzlich ebenfalls nicht streiken. In der Schlussfolgerung gilt also für Deutschland das Motto: Erst die Verhandlung dann der Konflikt.
Unser Nachbar Frankreich dreht dieses Prinzip auf links. So wie in Frankreich das Streikrecht vor den Gewerkschaften existierte, gilt auch das Prinzip: Erst der Konflikt, dann die Verhandlungen. Mit durchschnittlich rund 100 ausgefallenen Tagen pro Jahr führt Frankreich die Tabelle mit Nachbar Belgien an. In Frankreich dürfen auch Beamte mit Ausnahme der Polizei und des Militärs streiken, wann sie wollen. Außerdem gilt eine Niederlegung der Arbeit kombiniert mit Forderungen an den Arbeitgeber von zwei oder mehr Personen bereits als Streik, dementsprechend ist das Streiken dort wesentlich selbstbestimmter als bei uns. Franzosen sehen den Streik als das Ausleben ihrer Bürgerrechte an.
Eine Gemeinsamkeit im Streikrecht beider Länder ist, dass der Streik nicht mit politischen Zielen einhergehen darf, sondern sich nur auf die Bedingungen am Arbeitsplatz beziehen soll. Hierbei stößt das französische Streikrecht jedoch an seine Grenzen. Die Bevölkerung kann den Streik instrumentalisieren, um gegen politische Maßnahmen vorzugehen. Das beste Beispiel ist die Rentenreform, die Anfang des Jahres in Frankreich beschlossen wurde. Sie brachte viel Empörung und wochenlange Proteste mit sich, die sich offiziell gegen den Arbeitgeber richteten, im Kern jedoch gegen die politische Entscheidung des Staates, welche gesetzlich legitim, aber kontrovers an den Bürgern vorbei getroffen worden war. Somit mussten aber die Arbeitgeber auf den ausgelösten Kosten und Verlusten sitzen bleiben, obwohl sie wenig bis garnichts für den Auslöser der Streiks konnten.
