Die “Financial Intelligence Unit” (FIU) soll aufgewertet werden. Die bei der Generalzolldirektion (GZD) angesiedelte Einheit zur Bekämpfung von Geldwäsche soll künftig eine eigene Direktion innerhalb der GZD darstellen. Bislang ist die FIU als Abteilung D in der Direktion VIII – Zollkriminalamt – in der Bundesoberbehörde angesiedelt.
Damit würde der FIU-Leiter vom Posten eines Abteilungsdirektors auf den eines Direktionspräsidenten befördert. Er hätte dann nicht mehr eine Stelle der Besoldungsgruppe B 3 inne, sondern eine der Besoldungsgruppe B 6. Die dafür notwendige Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes wurde bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht und wird dort federführend im Finanzausschuss diskutiert.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kritisiert die Änderung als “oberflächliche Strukturkosmetik”. Im Übrigen bleibe der vor Monaten angekündigte Vorstoß weit hinter den Erwartungen und Anforderungen an dringend notwendige Nachbesserungen in der Geldwäschebekämpfung zurück. Dreh- und Angelpunkt der erforderlichen Neuausrichtung blieben die Organisation und Arbeitsweise der FIU, ihre Informationszugänge und das eigene Personal.
Immer noch keine eigenständige Intelligence-Behörde
“Statt endlich die FIU zu einer wirklich eigenständigen Intelligence-Behörde – außerhalb der Zollverwaltung – zu machen, die mit optimalen Datenzugängen, eigenem Personal, eigener Infrastruktur und bestmöglicher IT ihren gesetzlichen Auftrag erledigt, belässt man sie in den sehr behäbigen Strukturen der bisher glücklosen Generalzolldirektion, die schon bei der nötigen Modernisierung der Zollverwaltung nicht wirklich glänzt”, meint Buckenhofer.
Mit der bloßen Neuschaffung einer zehnten Direktion in der Generalzolldirektion ziehe keine neue Qualität in die Arbeit eines der zentralen Elemente der Geldwäschebekämpfung ein. “Es fehlt ein Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche, Schmuggel, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskriminalität. Halbherzige Reformen helfen nicht weiter”, findet der Gewerkschafter.
Neue Standorte für Aus- und Fortbildung
Unterdessen erhält der Zoll bundesweit neue Aus- und Fortbildungsstandorte. Bislang existieren solche Einrichtungen in Münster, im brandenburgischen Plessow und in Sigmaringen. Nun sollen sechs neue Aus- und Fortbildungsstandorte entstehen. Im Großraum Nord wird in Hamburg ein neuer Aus- und Fortbildungsstandort gebaut. Dort sollen perspektivisch mehr als 80 Beschäftigte eingesetzt und rund 400 Anwärterinnen und Anwärter jährlich fortgebildet werden. Im Großraum Rhein/Main wird in Hanau ein früher vom US-amerikanischen Militär genutztes Gelände entsprechend des Bedarfs des Zolls umgebaut. An diesem Standort werden perspektivisch mehr als 70 Beschäftigte arbeiten und etwa 275 Anwärter jährlich fortgebildet.
Im Großraum West wird die ehemalige Diplomatenschule am Venusberg in Bonn an den Bedarf des Zolls angepasst. Im Großraum Südost soll, vorbehaltlich abschließender Prüfungen, ein neuer Standort auf einem Teil eines Kasernengeländes im mittelfränkischen Roth entstehen. Dort könnten perspektivisch ebenfalls mehr als 70 Beschäftigte eingesetzt und circa 275 Anwärter pro Jahr fortgebildet werden. In den neuen Bundesländern wurde bereits im August 2019 der Ausbildungsbetrieb für den mittleren Zolldienst in Leipzig aufgenommen. Für die Ausbildung von weiteren rund 400 Anwärtern des mittleren Zolldienstes wird zudem eine Ausbildungsstätte in Erfurt entstehen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, sagte dazu: “Künftig werden Nachwuchskräfte des Zolls auch in Erfurt ausgebildet. Das ist ein Beitrag zur Stärkung strukturschwacher Regionen in den neuen Ländern und ein weiteres starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Thüringen.”
Für die fachtheoretische Ausbildung der Studierenden des gehobenen Zolldienstes, die bisher zentral am Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster stattfindet, ist ein zweiter Standort notwendig. Hierfür wurde bereits ein entsprechendes Erkundungsverfahren für geeignete Liegenschaften in der Region Rostock eingeleitet.
