Vergangene Woche fand ein (Online-) Sicherheitsgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Rechtsextremismus bei BOS statt. Die Innenpolitische Sprecherin der Grünen, MdB Dr. Irene Mihalic, forderte eine genaue Ergründung für rassistisches und diskriminierendes Verhalten von Polizisten. Denn dieses könne nicht nur in individuellen Motiven begründet liegen, sondern auch mit rechtlicher Unsicherheit und problematischen gesetzlichen Bestimmungen zu tun haben. Mihalic sagte: “Das Milieu und die Strukturen der Polizeien müssen genau untersucht werden.” Dafür brauche es jedoch gesetzliche Änderungen, damit die Polizeien eine effektivere Selbstreflektion vornehmen könnten. Sinnvoll wären dabei parlamentarische Polizeibeauftragte, eine stärkere Öffnung für unabhängige Polizeiforschung sowie politische Bildung im Rahmen der Aus- und Fortbildung.
Dies gelte auch für die Bundeswehr, findet MdB Dr. Tobias Lindner. Dort beschäftigte Extremisten könnten das Vertrauen in die Truppe massiv untergraben, warnte der Grüne Verteidigungsexperte. Um das zu verhindern, müsse die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) deutlich verbessert werden. Sie sei noch lange nicht effektiv genug.
Die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl warnte eindringlich vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus. Dieser sei eine Gefahr in der gesamten Gesellschaft, folglich auch in der Bundeswehr. Dies zeige sich auch daran, dass der MAD zuletzt mehr als 500 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr untersucht habe. Hier brauche es einen Dreiklang an Maßnahmen, so Högl. Neben Aufklärung und Sanktionen sei auch Extremismusprävention notwendig.
