Zur Bekämpfung ist Wissen um die Funktionsweise des Internets nötig
Die beiden Schlagworte Hatespeech und Fake News stehen nicht nur wegen des jüngsten Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte, sondern haben in den letzten Jahren an Wahrnehmung gewonnen. Angriffe gegen lokale und regionale Politiker*innen und Verwaltungsspitzen in Sozialen Medien finden täglich statt, auch daraus resultierende physische Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen kann vermehrt registriert werden. Neben dieser Hatespeech hat die gegenwärtige Pandemie auch Fake News Konjunktur beschert: Fast täglich erhalten auch Normalbürger*innen über alle möglichen Kanäle “Nachrichten”, deren Wahrheitsgehalt für sie nur schwer überprüfbar ist.
Auch der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats befasst sich damit, vor allem weil gerade lokale und regionale Politiker*innen leichter zum Ziel von dadurch ausgelöster physischer Gewalt werden als vergleichsweise gut personengeschützte Staatsspitzen und Minister*innen. Die Ermordung des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz 2019 oder der Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Rieker 2015 sind hier wohl nur die Spitze des Eisbergs.
Wissen schaffen und verbreiten
Im Spätsommer 2021 ergab sich die Möglichkeit, im Rahmen eines studentischen Projektes für den Kongress eine wissenschaftlich fundierte Basis in Buchform zu schaffen, die v. a.
- Definitionen von Hatespeech (die in Form von formellen Europaratsdokumenten existieren) und von Fake News (die nicht existieren) analysieren sollte,
- technische und rechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung beschreiben sollte,
- mittels einer Umfrage unter den Kongressdelegierten deren Betroffenheit und Einschätzung der Umsetzbarkeit möglicher Abhilfen erfassen sollte,
- gangbare mögliche Bekämpfungsstrategien, v. a. Open Government und Open Data sowie mehr Transparenz der Politik und Verwaltung, beschreiben und somit
- als Grundlage einer politischen Debatte im Kongress bzw. im Europarat dienen sollte.
Daraus wurde ein Buch in englischer Sprache mit ca. 200 Seiten, welches von 13 Student*innen der Hochschule Ludwigsburg unter Anleitung von Wissenschaftler*innen der TU Budapest, der WU Wien, der Pavol Jozef Šafarik Universität Košice sowie der Nationalen Universität für Politische Studien Bukarest verfasst und am 23. März 2022 im Rahmen der 42. Session des Kongresses im Plenum überreicht wurde. Das Buch mit dem Titel “COUNTERFAKE: A scientific basis for a policy fighting fake news and hate speech” ist als Open Access unter ocgitservice.com/demo/counterfake2022/
index.html gratis downloadbar sowie in gedruckter Form im Buchhandel (ISBN 978-
3-7089-2274-4, facultas Verlag) erhältlich.
Wesentliche Erkenntnisse
Wie seitens der Herausgeber*innen und Autor*innen zu Beginn angenommen, sind die meisten der von den Kongressdelegierten identifizierten technischen und rechtlichen Maßnahmen gegen Hatespeech und Fake News aus einem Grund nicht durchsetzbar: Das Internet ist so international verwoben, dass eine Maßnahme bspw. eines Bonner Amtsgerichts oder einer hessischen Polizeibehörde nur innerhalb der Staats-, bestenfalls Unionsgrenze wirksam ist und gegenüber dem Betreiber eines Webangebots mit Sitz und Server in einem oder mehreren Drittstaaten de facto keine Wirkung entfaltet. Dazu kommt im Heimatstaat der meisten großen Internetplattformen, den USA, eine völlig andere (Rechts-)Auffassung von Meinungsfreiheit, da dort der Erste Verfassungszusatz auch Sachverhalte schützt, die hierzulande unter Verbotsgesetze fallen. Andere beabsichtigte Maßnahmen, bspw. Uploadfilter, sind technisch unausgereift und der Einsatz außerhalb des Nationalstaats bzw. der EU nicht durchsetzbar. Gleiches gilt für eine Klarnamenpflicht, die, wenn in Deutschland angeordnet, einem Betreiber einer Social-Media-Plattform in einem Nicht-EU-Drittstaat gleichgültig sein wird.
Die empirische Umfrage mit ca. 200 von Delegierten retournierten Fragebögen in englischer und französischer Sprache bestätigte, dass die meisten Lokal- und Regionalpolitiker hier Trainings- und Unterstützungsbedarf haben – und diese Trainings- und Unterstützungsangebote auch gewünscht sind.
Ausweg: Open Government und Open Data
Über 80 Prozent der befragten Lokal- und Regionalpolitiker*innen sehen “Open Data, transparency of the grounds of political decision making” als sinnvoll zur Bekämpfung von Hatespeech und Fake News an, über 75 Prozent “Better explanation of decisions to the citizenry”. Dies zeigt doch, dass der Weg zur Bekämpfung eher in mehr Transparenz, mehr Schulung und Training, aber auch besseren Angeboten der nationalen Polizeibehörden für Betroffene liegt. Verbote und Gebote sind in einem offenen Internet, wie wir es haben, faktisch nicht durchsetzbar, da die Kompetenz des
Nationalstaates auf sein Staatsgebiet (bzw. das Unionsgebiet in der EU) beschränkt ist.
Prof. Dr. Robert Müller-Török ist Professor für Informationsmanagement und E-Government an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.
(Foto: Privat)
Über den richtigen Umgang mit Fake News und Hatespeech diskutieren Prof. Dr. Müller-Török und weitere Expert*innen am 15.06.2022 auf NeueStadt.org.
