Mit Ariane Kari nahm Mitte Juni die erste Tierschutzbeauftragte ihre Arbeit auf. Damit soll der Tierschutz auf Bundesebene strukturell und institutionell gestärkt werden. Neben der Tierärztin und zuvor stellvertretenden Landestierschutzbeauftragten in Baden-Württemberg leistet sich die Bundesregierung mehr als 40 weitere Beauftragte, Koordinator*innen und Bevollmächtigte.
Laut Paragraph 21 Abs. 3 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) steht es dieser zu, zu Unterstützungs- und Beratungszwecken Regierungsbeauftragte zu benennen. Meistens erfolgt die Benennung auf Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass der amtierenden Kanzler*innen. Die Wehrbeauftrage, Eva Högl, und die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke sind jedoch dem Deutschen Bundestag unterstellt. Die wenigsten Beauftragten haben Entscheidungsgewalt oder Eingriffsbefugnisse. Eine Ausnahme ist hier der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber. Er ist Leiter einer 430-köpfigen Behörde und für fünf Jahre gewählt.
Die Berufung einer oder eines Beauftragten erfolgt jedoch häufig in politischem Kalkül oder bei kontroversen Themenkomplexen. Sie sollen Interessen, Stakeholder und Organisationen zusammenbringen. Der ihnen zur Verfügung stehende Etat zur Aufgabenausführung variiert jedoch stark. Durch die Öffentlichkeitswirksamkeit ihrer Berufung erweckt die Politik den Eindruck, ein ihr wichtiges Thema in den Mittelpunkt zu rücken. Doch viele Beauftragte sind in Ministerien angesiedelt, die auch in der Linienorganisation ein Referat oder eine ganze Abteilung haben, um sich mit dem Thema zu befassen. Beispielsweise existiert im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) neben dem Beauftragten für den Mittelstand eine Abteilung mit 20 Referaten, die sich mit Mittelstandspolitik befasst.
Zwar unterstützen Beauftragte die Minister*innen in den jeweiligen Themengebieten, für die sie berufen sind. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die Posten an Parteifreund*innen vergeben werden, die bei der Postenvergabe im Zuge einer Wahl leer ausgegangen sind.
Scheinbar sparsam ist die Bundesregierung bei der Koordination der Deutschen Luft- und Raumfahrt sowie der Beauftragten des BMWKs für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, denn das ist eine Person, Dr. Anna Christmann.
Dieser Beitrag wurde in Kooperation von Dr. Eva Charlotte Proll und Jonas Brandstetter (Behörden Spiegel) verfasst.
