Der kleinste Polizeibezirk Deutschlands – dabei handelt es sich nicht etwa um einen kleineren Stadtteil einer Großstadt oder um einen dörflichen Bezirk. Denn der kleinste Polizeibezirk misst mit allen enthaltenen Gebäuden nur ungefähr 400.000 Quadratmeter und befindet sich in Berlin Tiergarten/Mitte. Die Rede ist vom Deutschen Bundestag.
Da die parlamentarische Polizeigewalt in der Verfassung steht (Grundgesetz Art. 40, Abs. 2), ist die Zuständigkeit von anderen Polizeibehörden im Bundestag ausgeschlossen. Denn der/die amtierende*r Bundestagspräsident*in hat das Hausrecht und übt die Polizeigewalt (also Gewalt über die Bundestagspolizei) aus. Aktuell ist das Bärbel Bas. Dieser Absatz soll den Bundestag vor exekutivem und judikativem Eingreifen schützen und dient dem Prinzip der Gewaltenteilung. Trotzdem arbeitet die Polizeibehörde des Bundestags eng mit den örtlichen Polizeibehörden zusammen.
Erstmals ins Leben gerufen wurde dieser Sonderbezirk 1950, als „Hausinspektion der Verwaltung des Deutschen Bundestags“. Ihre Aufgaben sind hauptsächlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Dabei sind sie für alle Gebäude und Grundstücke zuständig, die der Bundestag verwaltet, wenn auch vielleicht nur temporär (z.B. im Fall von internationalen Konferenzen). Sie schützen somit Gebäude, Abgeordnete, Mitarbeiter*innen und Gäste gleichermaßen.
Beim Arbeiten lautet die Devise: Innerhalb der Gebäude möglichst diskret und unauffällig zu sein um im Zweifel schnell eingreifen zu können, während draußen durch neue Uniformen (seit 2018) Präsenz gezeigt wird. Dabei gehen sie häufig Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wie Vandalismus nach, aber auch Verstöße gegen das Waffen- oder Betäubungsmittelgesetz treten häufiger auf. Besucher*innen werden am Eingang überprüft, aber auch Pakete und Briefe werden in einem separaten Sonderraum geprüft, bevor sie zugestellt werden. Auch Beleidigungen und Drohungen per Post, Internet oder Social Media fallen mittlerweile in ihren Bearbeitungsbereich.
Aber obwohl es sich um den kleinsten Polizeibezirk handelt, steht er extrem im Auge der Öffentlichkeit. Dementsprechend ist gerade bei politisch relevanten Vorfällen Fingerspitzengefühl gefragt. Und auch wenn in vielen Fällen Diskretion wichtig ist, müssen die Beamt*innen in Extremsituationen Einsatzbereitschaft und vor allem Handlungswillen zeigen.
Wer sich nun denkt, Standortsicherheit und extreme Nähe zum politischen Geschehen ist genau mein Ding, der kann sich direkt als Beamt*in für die Bundestagspolizei ausbilden lassen. Da es sich bei diesem Karriereweg um eine Sonderlaufbahn handelt, weicht die Ausbildung in ein paar Punkten von der „normalen“ Polizeiausbildung ab. Auch wenn sie in Grundzügen gleich sind und hauptsächlich an einem „normalen“ Aus- und Weiterbildungszentrum der Polizei in Neustrelitz stattfindet, müssen beispielsweise zwei von drei Pflichtpraktika im Parlament absolviert werden.
Wenn ihr mehr zur Ausbildung erfahren wollt, schaut mal hier vorbei.
