Der Posten eines politischen Beraters ist so alt wie die Politik selbst. Schon Kaiser*innen und König*innen ließen sich beraten und auch seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es Wissenschaftliche Beiräte, die Ministerien beraten sollten. Aber dazu gleich mehr.
Allgemein gibt es in Deutschland sehr viele unterschiedliche Beratungsstellen, unter anderem Ressortfoschungseinrichtungen (RFE) des Bundes, Sachverständigenräte, Beiräte einzelner Ministerien, ad hoc Expertenkommissionen, Universitäten und staatliche Forschungseinrichtungen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung auflistet. Von den ad hoc Expertenkommissionen hat man beispielsweise während der Corona-Pandemie häufig etwas gehört, es gibt aber auch feste Gremien wie z. B. den „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, den man auch als „Wirtschaftsweisen“ kennt. Solche Gremien sind institutionalisiert und sollen den Bundestag regelmäßig mit Expertenmeinungen versorgen. Ein Beispiel für eine RFE wäre das Robert-Koch-Institut, welches auch vor allem durch die Pandemie bekannt geworden ist. Der Auftrag dieser RFE ist es, aufgabenbezogene, wissenschaftlich fundierte Beratung zu leisten und diese Erkenntnisse auch regelmäßig mit der Öffentlichkeit zu teilen. Auch Universitäten können als Berater fungieren, ad hoc-Stellungnahmen veröffentlichen oder staatlich ausgeschriebene Forschungsprojekte bearbeiten, an deren Ende eine Handlungsempfehlung stehen soll.
Wie sieht das in der Praxis aus?
Werfen wir einen Blick auf einen bestehenden Beirat eines Bundesministeriums, wie zum Beispiel den wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Dieser Beirat besteht nämlich schon seit der Gründung der Bundesrepublik 1949, wo er als unabhängiges Gremium für den damaligen Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm eingerichtet wurde. Da der Zusatzpunkt „Digitales“ erst 2013 hinzugefügt wurde, liegt der Schwerpunkt des Beirates auf dem Verkehrsbereich, aber auch mit dem Thema Digitales wird sich laut eigener Aussage zunehmend befasst.
Die Mitglieder des Beirates werden durch bestehende Mitglieder nominiert und von den jeweiligen Bundesminister*innen ins Amt berufen, wo sie ehrenamtlich tätig sind. Ihren Platz im Beirat verdienen sie sich durch besondere Erfahrungen auf dem relevanten Gebiet und die aktuell 17 Mitglieder setzen sich interdisziplinär aus Bereichen wie Wirtschaft, Technik und Gesellschaftspolitik zusammen, um verschiedene Aspekte berücksichtigen zu können. Das Ziel des Beirats ist es, den/die Minister*innen unabhängig zu beraten, wobei der Gegenstand der Beratung vom Rat selbst bestimmt wird. Dabei gibt es drei Hauptaufgabenfelder: Die direkte Beratung von Minister*in und leitenden Beamt*innen, die gutachtliche Äußerung zu Schwerpunkten der Verkehrspolitik und angrenzenden Themen, sowie die Stellungnahme zu aktuellen verkehrspolitischen Themen. Diese Gutachten und Stellungnahmen werden außerdem auch regelmäßig veröffentlicht.
Aber trotz Handlungsempfehlungen und Expertenmeinungen ist die wissenschaftliche Lösung trotzdem nicht das Allheilmittel, denn in der Politik müssen mehr Faktoren berücksichtigt werden. Nicht immer ist der wissenschaftlich beste Weg auch der Weg, der am besten umgesetzt werden kann. Unterschiedliche Wertvorstellungen und Interessen müssen berücksichtigt werden und oft müssen Kompromisse eingegangen werden. Zudem ist Politik ein konjunktur-gebundenes Geschäft, Themen die gerade allgemein Beachtung finden, haben Vorrang in der politischen Debatte und Themen, die wenig damit zu tun haben, werden entweder verschoben oder ignoriert. Auf der anderen Seite kommt hinzu, dass sich auch Wissenschaftler*innen nicht immer einig sind und auch Forschungserkenntnisse immer wieder durch neue Methoden und Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Das bedeutet, Wissen ist immer vorläufig, was schwer mit dem Wunsch der Politik, vertrauensstiftende Entscheidungen zu treffen, in Einklang zu bringen ist.
