Wie können Kommunalverwaltungen insbesondere in kleineren Städten mit begrenzten Ressourcen die Herausforderungen aus Klimawandel, technologischen Wandel, demografischen Wandel und demokratiefeindlichen Tendenzen meistern? Die Initiative Regionale Open Government Labore zeigt einen Weg.
Kommunalverwaltungen können den zahlreichen teilweise globalen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert werden, nur dann erfolgreich begegnen, wenn Bürger*innen sowie zivilgesellschaftliche Initiativen eingebunden werden. Hierzu leisten die 13 Regionalen Open Government Labore mit vielen Einzelprojekten Pionierarbeit. Eine Auswahl: Das Labor Marburg-Biedenkopf befasst sich mit Beteiligung zur Vitalisierung des ländlichen Raums, Merzenich/Kerpen im Rheinischen Braunkohlerevier setzt auf Transparenz und Beteiligung als Basis für den Strukturwandel, Bad Belzig/Wiesenburg stellt Umwelt, Demokratie und Regionalentwicklung in den Fokus, Bremen/Bremerhaven adressiert die digitale Lücke bei der älteren Bevölkerung und Rhein-Neckar will globale Nachhaltigkeitsziele regional verwirklichen. In den Laboren werden völlig neue Wege beschritten wie beispielsweise ein Bürgerpicknick zum Austausch über das Gemeindeleben, ein Webinar zu innovativen Wohnkonzepten, eine Cloud zur Vernetzung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Mit-Mach-Angeboten, der „Summer of Pioneers“ als kreativer Ideengeber für Kleinstädte im ländlichen Raum oder „Ein.Laden“ mit Raum zum Ideenaustausch und zum Einkaufen. Die Projekte sind so vielfältig, wie die Menschen, die dahinterstehen und mit großer Begeisterung ihre Ideen verwirklichen.
Die Initiative „Regionale Open Government Labore“ wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durchgeführt und ist in das BMI-Programm Region gestalten eingeordnet. Die Initiative war gleichzeitig eine der deutschen Selbstverpflichtungen im 2. Nationalen Aktionsplan der deutschen Teilnahme an der Open Government Partnership, einer Staatengemeinschaft, die sich dem Gedanken eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns verpflichtet sieht. Der Initiative „Regionale Open Government Labore“ ging ein Teilnahmewettbewerb voraus, an dem sich Gemeinschaften aus Kommunalverwaltungen und Zivilgesellschaft mit einer Idee für die Region bewerben konnten. Das Modellvorhaben startete im März 2020, ist bis Ende 2022 ausgelegt und mit knapp 3 Mio. € aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) unterlegt. An den Regionalen Open Government Laboren sind ca. 40 Kommunen und kommunale Einrichtungen, über 50 zivilgesellschaftliche Einrichtungen, sechs Hochschulen und eine Universität beteiligt. Die Regionalen Open Government Labore knüpfen an den Ergebnissen eines vorangegangenen Projekts „Modellkommune Open Government“ (2017 – 2019) an. Während das Vorläuferprojekt ausschließlich die Verwaltungsperspektive einnahm, stellen die Regionalen Open Government Labore die Kooperation von Kommunalverwaltung und Zivilgesellschaft in den Fokus. Ziel ist, das Wissen und den Erfahrungsschatz der gesamten regionalen Gesellschaft für die Bewältigung der genannten Herausforderungen insbesondere in ländlich geprägten Regionen zu nutzen. Dabei geht es um eine bessere kommunale Demokratie, bessere kommunale Leistungen und letztlich einen Beitrag zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land. Weitere Informationen sind zu finden unter: https://open-government-kommunen.de
Den beiden Open-Government-Projekten liegt das Verständnis einer offenen Kommunalverwaltung zugrunde, die transparent und partizipativ arbeitet, offen ist für organisatorische und technische Innovationen und mit Bürger*innen sowie der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe kooperiert. Die in den Regionalen Open Government Laboren mitwirkende Initiative „Verwaltungsrebellen“ aus Essen stellt ganz konkret die Veränderung der tradierten Verwaltungsarbeit in den Mittelpunkt der Laborarbeit und will damit einen Impuls für kommunale Verwaltungen generell geben. Ein überzeugendes Argument für Verwaltungen, mehr Offenheit zu wagen, sollte der Nachweis sein, dass Open Government konkret in der Region Wirkungen zeigt. Die Labore wollen eine Kausalbeziehung zwischen den eingesetzten Ressourcen und den Einstellungen und Handlungen der Zielgruppen herstellen. Dazu sind beispielsweise folgende Fragen zu beantworten: Wird eine eingerichtete Beteiligungs-App von den Bürger*innen angenommen, werden die Ergebnisse von der Verwaltung für bessere Entscheidungen genutzt und fühlen sich die Bürger*innen wertgeschätzt und engagieren sich in der Kommune? Gelänge dieser Nachweis, läge der Vorteil von Open Government klar auf der Hand.
Die Regionalen Open Government Labore stecken noch mitten im Arbeitsprozess. Die Pandemiebedingungen erschwerten den Start und erzwangen zunächst ein Ausweichen in digitale Projekte. Zwar sind die Projektteilnehmenden digital affin, aber für den Aufbau dauerhafter und krisenfester Kooperationsbeziehungen zwischen Verwaltungen und Zivilgesellschaft bedarf es einer Vertrauensbasis, die auch durch persönliches Kennenlernen und gegenseitige Wertschätzung entstehen und wachsen muss. Eine Begegnung ausschließlich in Videokonferenzen ist dafür sicherlich nicht ausreichend. Die Labore hoffen, am Ende ihres Projekts nicht nur eine Aufzählung und Darstellung ihrer Best-Practice-Beispielen vorzulegen, sondern gemeinsam die Methodik für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft zu erarbeiten, die breit nachgenutzt werden kann und einen Weg weist für die zukünftige Entwicklung kommunaler Verwaltung.
Dr. Kristina Schade ist Mitarbeiterin des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und für die Durchführung der Initiative „Regionale Open Government Labore“ verantwortlich.
