Seit bald anderthalb Jahren hat uns die Corona-Pandemie im Griff. Es scheint dabei mittlerweile alles zu allem gesagt zu sein. Eine Gruppe aber konnte im pandemischen Geschehen weniger mitreden, als andere: die Gruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Dabei waren gerade sie von den Entscheidungen der Politik mitunter schwer betroffen. Deshalb ist es erfreulich, dass am Dienstag vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag Jugendliche und junge Erwachsene mitreden (oder zumindest ihre Fragen stellen) durften.
Wie verändern die Herausforderungen der Pandemie und der Digitalisierung die deutsche Politik? Wie hat sich die parlamentarische Arbeit und die Rolle des Parlaments unter den jetzigen Bedingungen verändert? Ist der demokratische Zusammenhalt von Fake News und Verschwörungsmythen bedroht?
Über diese und weitere Fragen diskutierten 30 Gäste im Alter zwischen 18 und 22 Jahren mit Mitgliedern der sechs Bundestagsfraktionen. Die Gäste waren digital zugeschaltet, in einen Raum, in dem normalerweise Ausschüsse des Bundestages arbeiten und tagen. Vor Ort saßen, vertretend für ihre jeweilige Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU), Cansel Kiziltepe (SPD), Jan Ralf Nolte (AfD), Bettina Stark-Watzinger (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Circa anderthalb Stunden lang beantworteten die Abgeordneten die Fragen ihrer Gäste. Für die Moderation sorgte der ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll. Er verwies gleich zu Anfang darauf, dass bei der Digitalisierung vieles noch „im Argen“ liege. Vielleicht also ein passender Augenblick, um eine erste Bilanz zu ziehen.
Zwischen Corona und Bildungspolitik
Ein Thema, das jungen Menschen verständlicherweise besonders am Herzen liegt, ist die Bildungspolitik. Besonders die föderalen Strukturen und die Ausschüttung von Geldern aus den Förderprogrammen des Bundes an die jeweiligen Schulen, sind hier von Interesse. Wie können Schulen für das digitale Zeitalter fit gemacht werden?
Ein 18-jähriger Schülersprecher aus Bayern sieht in den bürokratischen Hürden der Länder, einen Grund, weshalb die Gelder des Bundes für Bildungsinvestitionen nur zögerlich abgerufen werden. Für ihn sei der Bildungsföderalismus ein „Bremsklotz“. Die Vertreterin der Linksfraktion, Petra Pau, widerspricht. Der Bildungsföderalismus sei sinnvoll, es brauche aber bundesweit vergleichbare Lerninhalte und Abschlüsse. Zusätzlich müsste bei der Ausbildung von Lehrkräften ein besonderes Augenmerk auf technische und inhaltliche Digitalkompetenz gelegt werden. Die entsprechenden Qualifikationen müssten zeitgemäß sein. Lisa Paus, von der Grünen-Fraktion, sprach sich ebenfalls für mehr bundeseinheitliche Standards aus. Die FDP-Vertreterin Bettina Stark-Watzinger denkt da anders. Aus ihrer Sicht wüssten die Menschen vor Ort am Besten, was notwendig sei. Gerade in bürokratischen Belangen brauche es aber mehr Flexibilität. In diesem Punkt erhielt sie Unterstützung von Jan-Marco Luczak, Vertreter der Unionsfraktion. Er befürwortet eine flächendeckende Unterstützung von Seiten des Bundes, bei der die Mittel dennoch vor Ort flexibel verwendet werden können.
Die Sozialdemokratin Cansel Kiziltepe betonte die Wichtigkeit gleicher Startbedingungen für alle und sieht besonders bezüglich der Investitionen in den Breitbandausbau Luft nach oben. Die Frage, wie man die schlechte Internetverbindung im ländlichen Raum verbessern könne, entfachte eine Debatte zwischen den Abgeordneten. Die Vertreterin der Grünen pochte auf eine staatliche Lösung. Dass das Internet so schlecht ausgebaut sei, wäre das Ergebnis einer falschen Privatisierungspolitik in den 90er Jahren, ergänzte sie. Stark-Watzinger von der FDP entgegnete, dass die Gegenüberstellung von Staat und Privat an dieser Stelle falsch sei. Die öffentliche Hand mache nicht immer alles besser, so die FDP-Abgeordnete.
Demokratie und Digitalisierung
Doch nicht nur in der Bildung bietet die Digitalisierung neue Chancen. Welche neuen Möglichkeiten sehen die Abgeordneten? Werden digitale Arbeitsweisen auch nach der Pandemie noch im Bundestag genutzt? Und was unternimmt die Bundesrepublik bei Cyberangriffen?
Luczak berichtete, dass die Parlamentsarbeit in der Coronapandemie digitaler geworden sei. Einige hybride Formen würden wahrscheinlich künftig auch beibehalten werden, mutmaßte er. Er sehe ferner enorme Chancen in der Digitalisierung. Die Union will dabei einen „Neustaat und Neustart“ wagen. Handlungsbedarf gebe es insbesondere bei der Verwaltung. Dabei müssten aber auch Risiken mitgedacht werden, fügte die Linksabgeordnete Pau hinzu. Beim Aufbau der „Kritischen Infrastruktur“ müssten mögliche Sicherheitslücken geschlossen werden, so Pau. Institutionen wie das Bundesamt für Informationssicherheit und Abwehrzentren der Bundeswehr müssten gestärkt werden, ergänzte Luczak. Menschen müssten auf die IT-Struktur vertrauen können.
Wahlen und mehr politische Beteiligung
Auch in der Kommunikation, insbesondere unter und mit den jüngeren Generationen, spielen digitale Möglichkeiten eine wichtige Rolle. Hannah Blum-Oeste, die im Landesvorstand der Jungen Liberalen Berlin sitzt, kritisierte, dass gerade junge Menschen in der Pandemie nur wenig Mitspracherecht gehabt hätten. Stark-Watzinger von der FDP-Fraktion artikulierte die Notwendigkeit des Dialogs und sah in digitalen Formaten eine hilfreiche Möglichkeit. Die Vertreterin der Grünen meinte, dass es für mehr Mitsprache auch mehr Rechte bräuchte. Ihre Fraktion möchte zudem das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre absenken.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rostock Johannes Hofmann fragte nach dem Machtungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament. Er beklagte, die Exekutive habe in der Pandemie zu viel Macht gehabt. Die Reaktion hierauf war gemischt. Während die AfD eine Aufhebung der Pandemielage befürworte, weil diese nicht mehr notwendig sei, bekannte die Vertreterin der SPD, dass das Parlament bei künftigen Entscheidungen im Hinblick auf die Pandemie und generell Krisen stärker mit einbezogen werden sollte. Die Lehren aus dieser Krise sollten bei der Aufstellung für die nächsten Krise helfen.
Nach anderthalb Stunden hatten zumindest die zugeschalteten Gäste noch Redebedarf. Das breite Themenspektrum konnte in dieser kurzen Zeit nicht annähernd abgearbeitet werden. Doch diese „Diskussion auf Augenhöhe“ war auch schön, resümierte einer der anwesenden Jugendlichen. Durch die Fragen hätten sie zumindest zeigen können, welche Themen ihnen besonders wichtig seinen.
Hier gibt es die ganze Videokonferenz zum nachschauen:
